Rechtssicherheit bei Gas-Vertragsveränderungen
Laut Fachverband Gas Wärme (FGW) besteht bei Gaslieferverträgen, die dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, eine latente Rechtsunsicherheit. Aktuell stehen Vertragsänderungen auf Basis des Österreichischen Gaspreisindex (ÖGPI) ebenso in der Kritik wie Vertragskündigungen im Falle notwendiger Preisanpassungen. Hier klafft für die Gasversorger eine rechtliche Lücke, die es zu schließen gilt. Der Gesetzgeber müsse laut FGW klar machen, was der Gasversorger dürfe und was nicht.
Seit einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2019 haben Gasversorger nur mehr die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen, die an einen Index geknüpft sind (etwa an den ÖGPI), oder im Falle notwendiger Preisanpassungen Kundenverträge aktiv zu kündigen und komplett neue Lieferverträge abzuschließen. Das aber sorgt für unnötige Bürokratie, erhebliche Zusatzkosten und vor allem für Unverständnis und Verunsicherung bei den Betroffenen. Dieses Prozedere sei somit sowohl für Kund*innen, als auch für ihre Gaslieferanten ein unhaltbarer Zustand.
Im Zuge der geplanten schrittweisen Umstellung von fossilem auf Grünes Gas ist voraussichtlich mit regelmäßigen Preisanpassungen zu rechnen. Doch aktuell mangelt es noch an konkreten, gesetzlichen Regeln, wie und welche Mehrkosten, die sich oftmals auch durch Gesetzesänderungen ergeben, weiterverrechnet werden können. Peter Weinelt, Obmann des Fachverband Gas Wärme betont: "Das ist ein unsicherer Zustand für unsere Kundinnen und Kunden wie auch für die Gasversorger. Damit es künftig zu weniger und nicht zu mehr Streitfällen kommt, die womöglich vor Gericht landen, brauchen wir vom Gesetzgeber die Schaffung von eindeutigen Regelungen und somit die Sicherstellung von Rechtsicherheit als Basis für langfristige, gute und vor allem konfliktfreie Vertragsbeziehungen."
